Neue Vergaben: Aufträge wurden im Zuge von Dringlichkeitsentscheidungen vergeben

Foto: Pressestelle Stadt Bottrop

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 16. März beschlossen, in diesen schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel voranzugehen und bis auf Weiteres keine Gremiensitzungen durchzuführen. In einer Telefonkonferenz am vergangenen Freitag, 3. April wurde diese Haltung mehrheitlich bekräftigt.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine politischen Entscheidungen in Bottrop mehr gibt. Vielmehr werden notwendige Entscheidungen derzeit per sogenannter „Dringlichkeitsentscheidung“ getroffen.

Eine Dringlichkeitsentscheidung ist immer dann möglich, wenn ohne die Entscheidung erhebliche Nachteile oder Gefahren für die Kommune entstehen könnten. Hierbei handelt es sich oft um Angelegenheiten, bei denen eine Frist ausläuft. Durch das Fristversäumnis muss zudem die Gefahr eines Schadens bestehen.

Häufig ist dies bei Vergabeentscheidungen der Fall, da die Unternehmen, die sich als Bieter in einem Wettbewerb beteiligt haben, auf eine Entscheidung der Stadt vertrauen müssen.

Die Dringlichkeitsentscheidungen werden allen Vorsitzenden und Sprechern der im Rat der Stadt Bottrop oder in den Bezirksvertretungen vertretenen Fraktionen, Gruppen und Parteien zur Mitzeichnung vorgelegt.

Inzwischen wurden die nachfolgend aufgeführten Vergabeentscheidungen per Dringlichkeitsentscheidung getroffen:

 

  • Ausführung der Kanal- und Straßenbauarbeiten im neuen Gewerbegebiet „Brandenheide“ in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro
  • Ausführung der Kanalbauarbeiten in der Hackfurthstraße in Höhe von knapp 500.000 Euro
  • Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit unterschiedlichen Anbietern zur Beschaffung von Schulmöbeln in einer Gesamthöhe von rund 360.000 Euro
  • Fertigstellung der Außenanlagen des Bauhofes der Stadt Bottrop an der Werkstraße 5. Damit sollen die neu fertiggestellten Büro-, Umkleide- und Werkstattgebäude des Bauhofes für alle Nutzungen zugänglich gemacht werden. Die Auftragshöhe beträgt rund 320.000 Euro
  • Aufstellung eines Containerprovisoriums für die Hauptfeuerwache, um die akute Raumnot zu lindern. Der Auftrag umfasst ein Volumen von rund 590.000 Euro
  • Beschaffung eines Groß-Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr mit einem Auftragsvolumen von rund 530.000 Euro, da das derzeit bei der Feuerwehr Bottrop eingesetzte Tankfahrzeug aus dem Jahr 1997 stammt und mittlerweile einen stark erhöhten Reparaturaufwand aufweist
  • Vertrag über den Betrieb eines Rettungswagens für täglich 12 Stunden (von 07.30 bis 19.30 Uhr) für den Südosten der Stadt Bottrop. Der Vertrag gilt ab dem 01. August und endet am 31. Juli 2025. Er hat ein Auftragsvolumen von jährlich rund 390.000 Euro

Über weitere Dringlichkeitsentscheidungen wird die Stadt Bottrop informieren.

Quelle: Quelle: Presseinformation Stadt Bottrop

Julia Liekweg

Von Julia Liekweg

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