Finanzschwache Kommunen sehen positive Signale für weitere Hilfen von Bund und Ländern

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert baldige Plenardebatte im Bundesrat

© sailer_XL - Fotolia
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Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte", dem auch Bottrop angehört, geht mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr. Es erwartet, „dass Bund und Länder endlich die Initiative zur seit Jahrzehnten versprochenen grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ergreifen. Unsere beiden Kommunalkonferenzen in Berlin im Februar und im September zeigen Wirkung!"

Baldige Plenardebatte

"Vorsichtig optimistisch" äußern sich auch Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven: "Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus 64 Kommunen mit ebenfalls großen Finanzproblemen fordern wir für 2016 eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse. Diese Bundesratsdebatte kann nahtlos an die Sitzung im Deutschen Bundestag vor drei Monaten anknüpfen."

Für das inzwischen bundesweit beachtete Aktionsbündnis war 2015 ein Erfolgsjahr. Ursprünglich auf Nordrhein-Westfalen konzentriert, ist dieser auf Zeit gebildete Zusammenschluss inzwischen in acht Bundesländern aktiv. Das Bündnis lebt vom kollegialen Zusammenstehen seiner Hauptverwaltungsbeamten und Finanzdezernenten, die ungeachtet ihrer jeweiligen Parteizugehörigkeit nach dem Motto handeln: "Allein hört uns in der großen Politik niemand, doch wenn wir gemeinsam auftreten, nehmen uns Parlamente und Regierung ernst".

Hilfe zur Selbsthilfe

Für 2016 hat sich das Bündnis zu einer Reihe weiterer Aktionen verabredet, um von Bund und Ländern mehr Finanzhilfen für die finanzschwachen Städte, Gemeinden und Kreise zu erreichen - ausdrücklich als Hilfe zur Selbsthilfe unter Zusicherung weiterer eigener Sparanstrengungen. Von Sprechern des Aktionsbündnisses wird betont: "Wir werden in Berlin und den Landeshauptstädten weiterhin keinesfalls als Bittsteller auftreten, denn wir fordern unser Recht! Bund und Länder haben Jahrzehnte lang bei den Kommunen per Gesetz immer mehr Leistungen bestellt, jedoch nicht ausreichend dafür bezahlt. Jetzt, wo bei den um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen die Steuerquellen nicht so sprudeln wie bei Bund, Ländern und wohlhabenden Gemeinden, erwarten wir Gegenleistungen. Dabei darf uns die Bundes- und Landespolitik nicht mit weiterem 'Schwarze-Peter-Spiel' im Stich lassen."

Quelle: Stadt Bottrop

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