Aktuelle Regelungen

Am Sonntagabend hat das Land NRW eine neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus veröffentlicht

Foto: aureus GmbH| © clause/pixabay

Da sich die Verhaltensregeln und Einschränkungen momentan in unregelmäßigen Abständen ändern, haben wir für Sie die wichtigsten Informationen der aktuellsten Version der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen vom 22. März für Sie zusammengefasst:

Aufenthalt im öffentlichen Raum

Zusammenkünfte von mehr als zwei Menschen sind im öffentlichen Raum untersagt. Ausnahmen gelten bei:

  • Engsten Verwandten
  • Eheleute, Lebensgefährten und in einer häuslichen Gemeinschaft wohnende Personen
  • Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen
  • Zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen
  • Unvermeidliche Ansammlungen, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr

 

Sport-, Freizeit-, Kultur- und Vergnügungsstätten

Weiterhin ist jeglicher Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Sporthallen verboten. Auch Zusammenkünfte von (Sport-) Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind untersagt.

Außerdem nicht besucht werden dürfen:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Spezialmärkte
  • Fitnessstudios, Solarien, Schwimmbäder, Saunen
  • Spiel- und Bolzplätze
  • Prostitutionsstätten und Bordelle
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros

 

Bibliotheken

Bibliotheken, einschließlich Bibliotheken an Hochschulen, haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und den Zugang nur unter den verschärften Sicherheits- und Hygienemaßnahmen zu gestatten.

 

Handel

Geöffnet bleiben dürfen nur unter den verschärften Sicherheits- und Hygienemaßnahmen:

  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktverkäufe von landwirtschaftlichen Betrieben
  • Getränkemärkte
  • Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien
  • Tankstellen, Banken und Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  • Tierbedarfsmärkte
  • Großhandel

Wichtige Maßnahmen sind hier, dass die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesender Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter reduziert werden muss. Der Betrieb von Bau- und Gartenmärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Andere Kunden müssen ausreichende Hygienemaßnahmen gewährleisten. Unter diesen Umständen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen. Die Öffnung anderer Verkaufsstellen ist nur erlaubt, wenn ein Bestellservice eingerichtet wurde und die Übergabe kontaktlos erfolgt. Bei Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das einem der oben genannten Punkte entspricht, ist der gesamte Vertrieb zulässig, solange die genannten Waren den Schwerpunkt des Sortiments ausmachen. Anderenfalls ist lediglich der Verkauf dieser Waren erlaubt. Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Streuung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstandes von mindestens eineinhalb Metern zwischen Personen zu treffen.

 

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie der Großhandel dürfen über die bestehenden Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen. Eine Ausnahme besteht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen generell an Sonn- und Feiertagen öffnen. 

 

Tourismus

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Busreisen sind untersagt.

 

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen unter der Bedingung öffnen, dass die verschärften Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Der Außer-Haus-Verkauf ist erlaubt, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist im Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

 

Einkaufszentren

Der Besuch von Einkaufszentren ist nur erlaubt, wenn sich eine der zulässigen Einrichtungen darin befindet. Nur zum Erreichen dieser Einrichtung ist der Besuch eines Einkaufszentrums erlaubt.

 

Versammlungen

Versammlungen jeglicher Art sind untersagt, es sei denn, es handelt sich um Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur Daseinsfür- und Vorsorge (zum Beispiel Blutspendetermine). Auch untersagt sind sämtliche Versammlungen in Glaubenshäusern aller Glaubensrichtungen.

 

Diese Verordnungen sind bis zum 20. April gültig.

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2, 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes).

von Aileen Kurkowiak

Aileen Kurkowiak

Von Aileen Kurkowiak